Die Privatisierung der Stadtwerke Leipzig
26. September 2007 von Ola
Kommentar
Hier also mein erster Beitrag zu einem Blog-Karneval. Ich werde nicht lange drum herum reden: ja, ich bin für die Teilprivatisierung der Stadtwerke. Warum? Weil Leipzig arm ist. Eine hochverschuldete Stadt mit kaputten Straßen, maroden Schulen und einem großen Anteil armer Menschen. Und warum noch? Weil die Stadtwerke sich in einer ganz anderen Welt als vor beispielsweise 15 Jahren bewegen.
Die Zahlen werde ich hier nicht ausführen. Sie sind zu finden in diversen Reden von Oberbürgermeister Jung, sie sind zu finden in Äußerungen des Regierungspräsidiums zur Genehmigung der städtischen Haushalte, sie sind eigentlich überall zu finden. Wer Lust hat kann aber auch die Lützner Straße raufradeln und Schlaglöcher gucken. 1000 Löcher sagen mehr als 1000 Zahlen.
Es grenzt meines Erachtens an Zynismus, diese Dinge kleinzureden. In einem ganz anderen Zusammenhang kam mir während einer Veranstaltung zum Shoppingcenter in Connewitz ein unangenehmer Verdacht: soll der Erhalt des Viertelflairs hauptsächlich der Erhalt einer alternativ-ärmlichen Atmosphäre sein? Ein Einkaufszentrum? So nah am Könich Heinz? Das kann nicht sein. Aber zurück zum Thema. Vielen Menschen in dieser Stadt geht es nicht sonderlich gut, es fehlt an elementaren Dingen. Mag ja sein, dass manche sich ein Leben abseits von Konsum und bürgerlichen Jobs wünschen. Aber nicht alle tun das.
Es fehlt der Stadt an Mitteln für Investitionen. Freiwillige Aufgaben können nur in sehr begrenztem Maße übernommen werden. Das ist natürlich schlecht, aber nur ein Aspekt. Man mag einer Privatisierung entgegenhalten, daß sie zukünftige Gewinne zumindest zu einem Teil (schließlich geht es um eine Teilprivatisierung) der gängigen Quersubventionierungspraxis entzieht und einem Investor in die Taschen schiebt. Es bleibt jedoch hoffen, daß die Stadt zu diesem Zeitpunkt noch in der Lage ist, einen Preis zu erzielen, der zukünftige Ausschüttungen angemessen reflektiert. Preise kommen ja nicht von ungefähr. Und manchmal ist Geld heute besser als Geld morgen.
Hinzu kommt die Tatsache, daß viele der Märkte, in denen sich die Stadwerke bewegen, einem dramatischen Wandel unterworfen sind. Die Energiebranche wurde stark dereguliert, und erst kürzlich hat die EU angekündigt, den Wettbewerb durch eine erzwungene Trennung von Produktion und Distribution noch verschärfen zu wollen. Die Welt hat sich seit den Zeiten kommunalmonopolistischer Grundversorgung sehr stark verändert. Heutzutage ist jeder Versorger einem aggressiven Preiskampf bei steigenden Einkaufspreisen unterworfen. Man beachte die erst kürzlich erfolgte Erhöhung der Strom- und Gaspreise durch die SWL. Unternehmen in diesem Sektor können nicht mehr wie Behörden geführt werden. Der Druck auf die Führung der Unternehmen würde mit Sicherheit steigen, aber das wäre meines Erachtens kein Problem, sondern vielmehr wünschenswert.
All dies steht natürlich vor dem Hintergrund einer Verbesserung der Lebensumstände in dieser Stadt. Soweit ich das beurteilen kann, gibt es hier sehr viel zu tun. Ich denke, mit einer Teilprivatisierung würden die für die dringenden Verbesserungen notwendigen Mittel freigesetzt.
Danke für deinen Beitrag. Das Problem dabei ist, wenn die Stadt beschließt, dass die LVV 50% ihres Anteils an den Stadtwerken verkaufen soll, dann bekommt den Erlös erstmal die LVV.
Da die LVV noch einen Kredit über 230 Mill (?) laufen hat (bei SWL) wird wohl der erst einmal bedient werden. Sprich: die neuen Anteilseigner bekommen gleich mal Geld wieder
Danach müsste die Geschäftsführung der LVV erst einmal entscheiden, ob das verbleibende Geld an die Stadt ausgezahlt wird. Auf diese Auszahlung würde Kapitalertragssteuer fällig. So schnell schrumpft die schöne Summe. Und wie gesagt: es muss erst die GF darüber entscheiden, was mit dem Geld passieren wird.
Für Straßen, Schulen und so weiter sehe ich da eher schwarz, leider.
Mir erschließt sich auch nicht so ganz, warum immer mehr kommunale Betreiber in die Hände der 5 großen Energieunternehmen überantwortet werden; alles mit der Argumentation der “Deregulierung” …
Nur so nebenbei, den Argwohn der Connewitzer gegen das geplante Stadtteilzentrum mit dem Wunsch nach “dem Erhalt einer alternativ-ärmlichen Atmosphäre” zu betiteln ist ganz schön harter Tobak. Natürlich gibt es die paar Alternativen die einfach gegen alles sind, aber das Grundproblem ist das Connewitz schon lange genug leerstehende Passagen und Verkaufsräume hat und sich der Sinn noch eines Glaspalastes der auch sehr schnell wieder leer wird irgendwie niemandem so richtig erschließt, ganz zu schweigen von der extremen Städtebaulichen Veränderung die das ganze nach sich zieht.
Hast du dich mit der Problematik irgendwie ein bisschen näher beschäftigt und wie lange wohnst du schon hier ?
Ein paar Dinge erstmal zum Kommentar von Looza. Erstens: ein in einem Kommentar vorgebrachter Verdacht ist keine Betitelung. Zweitens: ja, ich habe mich sogar recht ausführlich damit beschäftigt. Und du? Drittens: Wie lange muss man hier wohnen bevor man seine Meinung äußern darf?
Aber eigentlich geht es hier ja gar nicht um Connewitz. Vielleicht möchtest du etwas zur Privatisierung der Stadtwerke sagen?
@ML: nun, die Stadt als Gesellschafterin wird der Geschäftführung gegenüber ja wohl weisungsbefugt sein. Und was das Darlehen angeht: ist dies nicht eine Sache zwischen LVV und der Stadt? Ich kann nichts über ein Darlehen der SWL an die LVV finden. Außerdem werden offene Forderungen natürlich bei der Preisfindung berücksichtigt. Oder missverstehe ich hier etwas?
Ab wann mitreden ? Mir fällt in dem Zusammenhang nur diese Antwort ein : Wenn man gelernt hat die Menschen zu respektieren die in dem Viertel schon lange wohnen und es über die Jahre zu dem gemacht haben was es heute ist, inklusive ihrer Anliegen. Wenn du gern von aufstrebenden, gutverdienenden Menschen umgeben sein möchtest hat Leipzig für dich andere Viertel zu bieten.
Und ja, ich werde etwas zur Privatisierung der Stadtwerke sagen, allerdings nicht hier. Und du musst schon damit leben das man dich auch an dahingeworfenen, respektlosen Nebensätzen misst.
Wenn du meinen Beitrag kommentieren willst, wäre es natürlich schön wenn du das hier tust. Ansonsten gibt es ja den Karneval bei ‘Leere Signifikanten’. Die anderen Dinge können wir gerne per Mail diskutieren.
Das alte Dilemma in Leipzig ist, das die GF auf die Stadt verweist und die Stadt auf GF. Also ein Hin und her. Was den Kredit angeht:
Grundlage ist eine in der LVV-Gründungsphase 1997 vereinbarte und mit 6% verzinste LVV-Schuld ohne Tilgung gegenüber der Stadt in Höhe von 283,5 Mill. Euro für den Kauf von Anteilen an SWL und KWL. Zinsen wurden bisher aber auch nicht gezahlt, so dass bis 2001 70,3 Mill. Euro Zinsforderungen aufgelaufen sind.
http://leipzig.softwiki.de/index.php/LVV
Looza: über einen Beitrag freue ich mich natürlich.
Ich werde mich zu den Stadtwerken im Rahmen des Karnevals bei Heldenstadt äußern.
Ein kurzer Denkanstoß an dich nur : Wie lange würde es vermutlich dauern bis ich als zugezogener Sache in München “Mitspracherecht” bekomme ?
@ Looza: was du in München machst ist ganz allein dir überlassen. Und zur Teilprivatisierung der SWL habe ich immer noch nichts von dir gelesen.
@ ML: oben hast du doch gesagt dass die neuen Eigner durch die Rückzahlung des Darlehens Geld zurückerhalten würden. Dem ist ja ganz offensichtlich nicht so.
Dass die Stadt ein unangenehmes Schuldenproblem hat steht ja wohl ausser Frage. Von den Gegnern der Teilprivatisierung höre/lese ich verblüffend wenig Konstruktives zu dieser Problematik.
Ich habe auch noch einige andere Sachen zu tun und will eben nicht nur einen kurz dahin geschluderten Beitrag dazu schreiben.
Und “was ich mache” und “wann ich Mitspracherecht bekomme/ernst genommen” werde ist ein großer Unterschied.
Es ist jetzt fast 4 Wochen her dass, auch auf Heldenstadt, auf den Karneval hingewiesen wurde. Seit einer Woche steht mein Beitrag hier. Von dir nicht ein Ton zum Thema. Weitere Off-Topic-Kommentare werden gelöscht.
naja, das mit dem geld ist tatsächlich ein problem, das die stadt schulden hat auch. allerdings ist mfür mich die frage, ob ein (teil)verkauf der stadtwerke dies löst. Schließlich hatte die Stadt ja schon mal einen Teil der Stadtwerke veräußert (mit ähnlicher Begründung) und zurück gekauft, weil es nicht geklappt hat. Und auch Städte wie Dresden und Döbeln haben immer noch Schulden.
Na wer sagt’s denn: bei Heldenstadt gibt es jetzt auch einen Beitrag zum Thema.
[...] Beiträge: Leipzig Journal: Die Privatisierung der Stadtwerke Leipzig Heldenstadt.de: Informationen zum geplanten Verkauf von Anteilen der Stadtwerke [...]